Was versteht man unter ausschliesslichem Nutzungsrecht?


Das ausschliessliche Nutzungsrecht gibt seinem Inhaber das Recht auf alleinige Benützung eines gemeinschaftlichen Teils wie zum Beispiel bei Parkplätzen, Dachterrassen, Balkone, Gartensitzplätzen ect.

Im Gegensatz zum Sonderrecht bleibt diese Fläche aber im Eigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Der alleinige Nutzer ist für den Unterhalt dieser Fläche verantwortlich.

Bauliche Veränderungen wie zum Beispiel das Erstellen eines Swimmingpools, eines Spielplatzes oder eines Pizzaofens sind grundsätzlich nicht erlaubt. Das Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft gibt in der Regel genau Auskunft wie allenfalls eine Fläche mit ausschliesslichem Nutzungsrecht verändert werden darf. Wenn dort nichts genauer umschrieben ist, empfiehlt sich die geplanten Baumassnahmen an der nächsten Stockwerkeigentumsversammlung zu behandeln und darüber abstimmen zu lassen.

Das Sondernutzungsrecht ist ein Recht, das aus der Praxis hervorgegangen ist und fast keine rechtliche Grundlage hat. Deshalb muss es im Reglement geregelt werden.

Im ZGB finden wir dafür einzig den Artikel 712g IV

Eine Änderung der reglementarischen Zuteilung ausschliesslicher Nutzungsrechte bedarf der Zustimmung der direkten betroffenen Stockwerkeigentümer.

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